trendelephant Ltd.

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D-20357 Hamburg

Tel 1: +49 40 4309 2468 

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AGB

TRENDELEPHANT LTD. - NIEDERLASSUNG DEUTSCHLAND - RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DESIGN-VERTRÄGE UND VERTRAGSANGEBOTE

1. Geltung

Die nachstehenden Rahmenbedingungen sind Bestandteil aller Design-Verträge und Angebote der trendelephant ltd.

 

2. Defintionen

Im Sinne des Design-Vertrages bezeichnet

2.1 „Vorentwurf“ die Darstellung, Skizze, Zeichnung, die Einzel- und Besonderheiten nur angedeutet wiedergibt;

2.2 „Feinenentwurf“ die Darstellung, Skizze, Zeichnung, die Besonderheiten und Einzelheiten erkennen lässt;

2.3 „Schnittmuster“ den Satz individualisierter oder standardisierter Musterschablonen, aus denen der Entwurf entwickelt werden kann;

2.4. „Prototyp“ das nach dem Feinenentwurf bzw. den Fertigungszeichnungen erstellte Muster- oder Probestück, das dem späteren Serienmuster in Material und Maßen weitgehend entspricht;

2.5 „Modell“ die Vorlage, die in ihrer Äußeren Anmutung exakt dem späteren Serienmuster entspricht und zwar in einer Qualität, die sie für die Verwendung als Prospektfoto geeignet macht;

2.6 „Erstschnitt“ das noch korrekturfähige, noch nicht zur Serienproduktion freigegebene Schnittmuster;

2.7 „Produktionsschnitt“ das abgenommene, zur Serienproduktion freigegebene Schnittmuster;

2.8 „Gradierung“ die Größenanpassung des Schnittmusters;

2.9 „Kollektion“ das Sortiment, bestehend aus mehreren unterschiedlichen Modellen 

 

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle das zu gestaltende Produkt betreffenden Informationen, insbesondere von Fertigung, Vertrieb, Handel sowie Zahlen und Ausrichtung des Designs, trendelephant ltd über die gesamte Entwicklungsphase unmittelbar und unverzüglich zugänglich gemacht werden.

Dazu gehört auch die sehr zeitnahe Beantwortung von E-Mails und Telefonaten.

3.2 Zu einer die allgemeine Schlüssigkeit überschreitenden Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist trendelephant ltd nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verpflichtet.

 

4. Vertraulichkeit

4.1 trendelephant ltd verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Design-Vertrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder die nach den Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwenden.

4.2 trendelephant ltd wird durch vertragliche Abreden die für sie tätigen Beschäftigten und Beauftragten verpflichten, dass diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unterlassen.

4.3 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von trendelephant ltd. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase zur Kenntnis gebrachten Ideen- und Modellstudien. Auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gem.§§17 und 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird ausdrücklich hingewiesen.

4.4 Rechte aus der Entwicklungsphase, insbesondere Nutzungsrechte an vorgestellten Entwurfs- Modellvarianten gehen nicht auf den Auftraggeber über.

 

5. Leistungsfristen

5.1 Sind verbindliche Fristen zum Projektabschluss vereinbart, gilt folgendes:

5.2 Ggf. auftretende Verzögerungen infolge mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers sind von der Frist in Abzug zu bringen.

5.3 Wird die Frist von trendelephant ltd um mehr als 2 Wochen überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Auftraggeber die Fertigstellung, bzw. trendelephant ltd die Abnahme, nicht mehr verlangen kann.

5.4 Ist die Nichteinhaltung der Frist auf eine erst nach Vertragsabschluss eintretende oder erkennbar werdende höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Frist bei vorübergehender Natur der Störung bis zu deren Wegfall verlängert, längstens jedoch um 6 Monate. Gleiches gilt bei Streiks, unvorhersehbaren Betriebsstörungen oder Ereignissen, die trendelephant ltd nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern von trendelephant ltd eintreten.

 

6. Abnahme

6.1 Jede Leistungsphase wird gesondert abgenommen.

6.2 Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauf folgenden Leistungsphase nicht schriftlich widersprochen wird.

6.3 Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Vertragsleistungen.

6.4 Aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kann der Abnahme nicht widersprochen werden. Das Kündigungsrecht des Arbeitgebers bleibt hiervon unberührt.

 

7. Kündigung durch den Auftraggeber

7.1 Der Auftraggeber kann bis zur vollständigen Erbringung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

7.2 Er kann auch aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kündigen.

7.3 Kündigt der Auftraggeber, so ist trendelephant ltd berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Vertragsleistungen incl. der Leistungsphase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgt.

7.4 trendelephant ltd zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an. trendelephant ltd ist verpflichtet, zuvor dem Auftraggeber Gelegenheit zur Prüfung des Phasenabschlusses einzuräumen. Der Auftraggeber ist berechtigt innerhalb von 5 Kalendertagen nach Zugang der Anzeige den Design-Vertrag mit Wirkung für die noch nicht durchgeführten Leistungsphasen zu kündigen.

7.5 Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Sämtliche von trendelephant ltd gefertigten Gegenstände, z.B. Ideenskizzen, Konzepte, Entwürfe und Modelle, sind trendelephant ltd unverzüglich zurückzugeben. Von trendelephant ltd angefertigte Dateien zu Vertragsleistungen sind vom Auftraggeber zu löschen; die Löschung hat der Auftraggeber auf Wusch zu bestätigen.

 

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Das von trendelephant ltd geschaffene Design-Produkt (Vertragsleistung) ist nach eigenem Wissensstand eine eigenständige, persönliche, geistige Schöpfung. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit oder Eigenart der dem Design-Produkt (Vertragsleistung) zugrunde liegenden Idee oder für die Rechtswirksamkeit oder Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten für den Vertragsgegenstand kann nicht gegeben werden.

8.2 trendelephant ltd haftet nicht für den mit der Vertragsleistung erzielbaren oder wirtschaftlichen Erfolg.

8.3 Infolge der an trendelephant ltd übertragenen Gestaltungsfreiheit und der damit verbundenen künstlerischen Eigenheiten kann der Auftraggeber aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) keine Nacherfüllungs- oder Gewährleistungsrechte herleiten.

8.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Design-Produkt eigenverantwortlich auf seine Funktionstauglichkeit und –Sicherheit, Realisierbarkeit sowie Verkäuflichkeit zu überprüfen, da der Schwerpunkt der von trendelephant ltd zu erbringenden Leistung im Bereich der Gestaltung liegt.

8.5 Die Haftung von trendelephant ltd für andere Schäden als die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist ausgeschlossen, wenn sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von trendelephant ltd oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsbeihilfen beruht.

 

9. Schutzrechte

9.1 Die Entwürfe, Zeichnungen, Erstschnitte, Prototypen und Dateien von trendelephant ltd sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 des Urheberrechtgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. trendelephant ltd hat das Recht auf Urhebernennung.

9.2 Die Werke von trendelephant ltd dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden; mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachten Zweck. Das Nutzungsrecht erwirbt der Auftraggeber mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die gesamten Leistungsphasen. Der Auftraggeber unterliegt keinen Exportbeschränkungen aus dem Design-Vertrag.

9.3 Änderungen, Bearbeitungen und Umgestaltungen von trendelephant’s Vertragsleistungen durch den Auftraggeber sind zulässig, soweit deren geistige Eigenart gewahrt bleibt. Darüber hinausgehende Änderungen, Bearbeitungen oder Umgestaltungen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis seitens trendelephant genutzt werden.

9.4 Ist eine Lizenzgebühr (Umsatzbeteiligung) vereinbart, fallen die Nutzungsrechte mit Einstellung der Lizenzgebührenzahlung an trendelephant ltd zurück, ohne dass es dazu einer gesonderten Willenserklärung einer der Vertragsparteien bedarf. Dasselbe gilt, falls der Auftraggeber die Produktion nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss aller Leistungsphasen aufnimmt und innerhalb von 3 weiteren Monaten nach dem Design-Vertrag hergestellten Produkte zum Verkauf anbietet. Dasselbe gilt auch, wenn der Auftraggeber die Herstellung der vertragsgegenständlichen Produkte endgültig einstellt. Vom Auftraggeber für Leistungen von trendelephant ltd eingetragene gesetzliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patente) gehen in diesen Fällen gleichfalls auf trendelephant ltd über.

9.5 Nutzungsrechte an den Vorentwürfen, Varianten und Studien des endgültigen Design-Produktes werden nicht übertragen, da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung zur Auswahl eines endgültigen Entwurfs vorbereitet.

9.6 Entstehen während der Vertragszeit des Design-Vertrages bei trendelephant ltd schutzfähige Weiterentwicklungen oder Verbesserungen, erwirbt der Auftraggeber daran keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

9.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche möglichen und aussichtsreichen Maßnahmen zur Erlangung gesetzlicher Schutzrechte für den Vertragsgegenstand einzuleiten bzw. weiterzuverfolgen. Die Kosten hierfür werden ab Vertragsabschluss bis Vertragsende vom Auftraggeber getragen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so kann trendelephant ltd selbst das Erforderliche auf Kosten des Auftraggebers veranlassen, wenn durch den mangelnden Schutz ihre Interessen ernsthaft und nachhaltig beeinträchtigt werden.

9.8 Verletzungen der Schutzrechte für den Vertragsgegenstand werden von trendelephant ltd verfolgt. Der Auftraggeber kann auch auf seine Kosten gegen solche Verletzungen vorgehen, wobei etwaige Ersatzleistungen für Verletzungen trendelephant ltd zustehen.

9.9 Lizenzgebühren (Umsatzbeteiligungen) sind jeweils zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahres vom Auftraggeber unter Vorlage einer prüffähigen Aufstellung abzurechnen und an trendelephant ltd innerhalb von 30 Tagen nach Quartalsende auszubezahlen.

9.10 Über den Umfang der vom Auftraggeber getätigten Nutzungen steht trendelephant ltd ein Auskunftsanspruch zu. trendelephant ltd ist berechtigt, die ihr gemeldeten Angaben zur Berechtigung der Lizenzgebühr durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der steuerberatenden Berufe durch Einsicht in die Bücher das Auftraggebers überprüfen zu lassen. Die Kosten der Beauftragung trägt der Auftraggeber, wenn sich seine Auskünfte als unrichtig herausstellen.

9.11 An den dem Auftraggeber übergehenden Unterlagen und Gegenständen werden Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

 

10. Freiexemplare

10.1 trendelephant ltd hat Anspruch auf kostenlose Überlassung eines Exemplars des Produkts, das mit Hilfe ihres Designs hergestellt wurde.

10.2 trendelephant ltd hat darüber hinaus Anspruch auf kostenlose Überlassung von je 10 Exemplaren eines Werbemittels, das für das von ihr gestaltete Produkt hergestellt wurde.

10.3 trendelephant ltd darf Ablichtungen des aufgrund ihrer Leistungen geschaffenen Produkts und darauf bezogene Werbemittel veröffentlichen und zu ihrer Eigenwerbung verwenden.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort Hamburg.

11.2 Gerichtsstand ist der Sitz von trendelephant ltd, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. trendelephant ltd ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

12. Änderungen/ Ergänzungen, Teilunwirksamkeiten

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform wobei Briefwechsel, Fax oder elektronische Übermittlung durch E-Mail genügt.

12.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer voranstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks so weit wie möglich verwirklicht.